VwGH-Rechtsprechung
29 Oktober 2019
Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen durch Unternehmer (VwGH 3.4.2019, Ra 2018/15/0008)
Erwirbt ein Unternehmer im EU-Ausland einen (nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden) PKW sowohl für die unternehmerische als auch private Verwendung, so führt dies nicht zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich. Ohne gesonderte Zuordnungsentscheidung gelten derartige PKW aus Sicht des VwGH als nicht für das Unternehmen erworben und der Unternehmer ist daher wie eine Privatperson zu behandeln. Eine Zuordnung zum Unternehmen und damit verbunden ein innergemeinschaftlicher Erwerb müsste dem Finanzamt gesondert bekanntgegeben werden.
Keine Steuerbefreiung für waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung (VwGH 12.6.2019, Ra 2018/13/0055)
Die Erstellung eines psychologischen Gutachtens zur Erlangung einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses ist nicht von der Steuerbefreiung für ärztliche Tätigkeiten (§ 6 Abs 1 Z 19 UStG) umfasst. Der VwGH deutet zudem an, dass er die gleiche Sichtweise auch für Gutachten zur Erlangung eines Führerscheins einnimmt.